Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Nationale Vorratsdatenspeicherung kippte und der Europäische Gerichtshof vor kurzem die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nicht Vereinbahr mit europäischem Recht erklärte, fordern nun Regierungspolitiker einen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung.

 

Wir erinnern uns: Das 2007 in Deutschland  beschlossene Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Im April diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof nun auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Also National wie auch International wurde ein Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung bereits abgeschmettert bzw. revidiert.

 

Nun las ich vor einiger Zeit in meinem Newsreader diese Überschrift:

Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.

 [Quelle: Golem.de]

 

Weiter im Text findet sich dann ein Verweis auf einen Artikel des Deutschlandfunkes, wo Reinhold Gall von der SPD mit einem  gerade zu faszinierenden Satz zitiert wird:

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte sich im Deutschlandfunk dazu stark: "abzuwägen zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger, sicher zu leben, mit den Freiheitsrechten".

[Quelle: deutschlandfunk.de]

 

Dieser Politiker Reinhold Gall suggeriert in wenigen Worten, dass das Anliegen der Bürger, sicher zu leben, berechtigt ist und so etwas wie Freiheitsrechte leider nun mal das Gegenmaß darstellen. Sind die Freiheitsrechte, sowas wie allein sein Geschäft verrichten zu dürfen, also das leidige Anhängsel des Rechtsstaats und nicht die Basis?

Wie kann man einen Alleingang fordern, nachdem man sich schon zwei mal eine blutige Nase geholt hat? Wie kann man etwas immer und immer wieder fordern? In der Hoffnung, dass man vielleicht irgendwann damit durchkommt? Genau das ist es. Schon wieder wird etwas mit populistischen, propagandistischen und instrumentalisierenden Mitteln auf Gedeih und Verderb durchgedrückt, gegen das Grundgesetzt mit z.B. seinem Fernmeldegeheimnis.

 

Und wenn die Strafverfolgung mal ihre derzeitigen Mittel ausnutzt, statt neue zu fordern, könnte auch so etwas wie der NSU verhindert werden. Da hat es sicher nicht die Vorratsdatenspeicherung verbockt. Soviel zum Anliegen der Bürger, sicher zu leben.