Politik

Was die Politiker alles verbocken

Die Wahl des Europaparlaments ist vorbei - Die vorläufigen Ergebnisse sind verfügbar. Damit ist die Welt mal wieder gerettet (?)

Zumindest haben wir jetzt wieder für fünf Jahre Ruhe von dieser lästigen europäischen Demokratie. Deutschland betreffend kommen diese politischen Spinner leider alle paar Jahre auf die Idee uns irgendwie eine (möglichst geringe) Wahl zu lassen. Da muss jeder engagierte Rechtspopulist zur Wahlurne um seine verqueere Weltanschauung zu untermauern. Die restlichen Bürger dürfen halt dann leider auch wählen und behindern immernoch den Durchbruch so klarsehender Parteien wie der NPD oder der AfD.

 

Naja in Europa ist der Rechtsruck auf jeden Fall nochmal abgewehrt. Der befürchtete Anstieg rechter Prozente ist fast ausgeblieben und sogar die Satire erhällt offiziell Einzug ins europäische Parlament. Nachdem Aus der 3-Prozent Hürde zur Europawahl hat die Partei Die Partei erstaunliche 0.6% geholt und damit einen Sitz im Europaparlament ergattert. Wir dürfen gespannt sein, was ein professioneller Satiriker aus der Lebenssatire Europaparlament macht.

Europawahl 2014: Vorläufiges amtliches Ergebnis

CDU 29 Sitze (2009: 34 Sitze)
SPD 27 Sitze (2009: 23 Sitze)
GRÜNE 11 Sitze (2009: 14 Sitze)
FDP 3 Sitze (2009: 12 Sitze)
DIE LINKE 7 Sitze (2009: 8 Sitze)
CSU 5 Sitze (2009: 8 Sitze)
FREIE WÄHLER 1 Sitz (2009: keinen Sitz)
Tierschutzpartei 1 Sitz (2009: keinen Sitz)
FAMILIE 1 Sitz (2009: keinen Sitz)
PIRATEN 1 Sitz (2009: keinen Sitz)
ÖDP 1 Sitz (2009: keinen Sitz)
AfD 7 Sitze (2009: keine Teilnahme)
NPD 1 Sitz (2009: keine Teilnahme)
Die PARTEI 1 Sitz (2009: keine Teilnahme)

Quelle: Bundeswahlleiter.de

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Nationale Vorratsdatenspeicherung kippte und der Europäische Gerichtshof vor kurzem die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nicht Vereinbahr mit europäischem Recht erklärte, fordern nun Regierungspolitiker einen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung.

 

Wir erinnern uns: Das 2007 in Deutschland  beschlossene Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Im April diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof nun auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Also National wie auch International wurde ein Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung bereits abgeschmettert bzw. revidiert.

 

Nun las ich vor einiger Zeit in meinem Newsreader diese Überschrift:

Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.

 [Quelle: Golem.de]

 

Weiter im Text findet sich dann ein Verweis auf einen Artikel des Deutschlandfunkes, wo Reinhold Gall von der SPD mit einem  gerade zu faszinierenden Satz zitiert wird:

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte sich im Deutschlandfunk dazu stark: "abzuwägen zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger, sicher zu leben, mit den Freiheitsrechten".

[Quelle: deutschlandfunk.de]

 

Dieser Politiker Reinhold Gall suggeriert in wenigen Worten, dass das Anliegen der Bürger, sicher zu leben, berechtigt ist und so etwas wie Freiheitsrechte leider nun mal das Gegenmaß darstellen. Sind die Freiheitsrechte, sowas wie allein sein Geschäft verrichten zu dürfen, also das leidige Anhängsel des Rechtsstaats und nicht die Basis?

Wie kann man einen Alleingang fordern, nachdem man sich schon zwei mal eine blutige Nase geholt hat? Wie kann man etwas immer und immer wieder fordern? In der Hoffnung, dass man vielleicht irgendwann damit durchkommt? Genau das ist es. Schon wieder wird etwas mit populistischen, propagandistischen und instrumentalisierenden Mitteln auf Gedeih und Verderb durchgedrückt, gegen das Grundgesetzt mit z.B. seinem Fernmeldegeheimnis.

 

Und wenn die Strafverfolgung mal ihre derzeitigen Mittel ausnutzt, statt neue zu fordern, könnte auch so etwas wie der NSU verhindert werden. Da hat es sicher nicht die Vorratsdatenspeicherung verbockt. Soviel zum Anliegen der Bürger, sicher zu leben.

Mir ist ein netter Artikel bzw. ein nettes Interview zur aktuellen Lage in der Ukraine und zur Krim untergekommen. Geführt wurde er von tagesschau.de mit Stefan Meister, Russland-Experte des ECFR. Er bestätigt unter anderem einige meiner halbgaren Gedanken zur Krim, welche sich in den letzten Wochen in meinem Kopf gebildet haben. Spricht er doch von EU-gemachter Situation und führt auch etliche Gründe dafür auf, warum Putin/Russland reagiert, wie er/es reagiert. Zur persönlichen Meinungsbildung absolut geeignet!

Zusätlich wirft der Artikel im letzten Absatz jedoch auch ein paar neue Gedankengänge an:

...Und das wird dazu führen, dass Russland noch einsamer werden wird. Es wird die Länder des postsowjetischen Raums noch weiter wegstoßen und die Rolle von China und der EU in der Region weiter stärken. Die derzeitigen Ereignisse stärken Putin zwar nach innen, aber sie schwächen das Land regional und international....


(Quelle: tagesschau.de)

Kann es nicht eine Strategie irgendwelcher NATO/EU/US Thinktanks gewesen sein, welche genau diese Schwächung Russlands forciert und den Konflikt um die Krim genau deren Werkzeug ist? Nette Verschwörungstheorie. Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren...

Aha, die SPD Basis stimmt dem Koalitionsvertrag also zu. Damit schnappt das GroKodil endgültig zu. Gleichzeitig spuckt es jedoch auch etwas aus: jede Menge Minister. Darunter befindet sich auch Merkels "Allzweck(w)affe" Ursula von on der Leyen. Sie wird Verteidigungsministerin, die erste ihrer Art. 

Wandelt sie sich damit von Zensursula zu Defensula? 

 

 

 

Was wäre die Wirtschaft ohne die EU? Was wären Wir ohne EU? Richtig - gesünder.

Verboten hat sie zum Beispiel die Glühbirne:

Ganz verboten wird die Glühlampe nicht, aber ab Samstag, 1. September 2012, tritt Stufe vier des "Glühlampenausstiegs" in Kraft: Es dürfen nur noch Glühlampen mit einem Lichtstrom von kleiner als 60 Lumen - das entspricht etwa 10 Watt - vertrieben werden.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/gluehlampe104.html

Da wir was gegen die Klimaerwärmung tun müssen

(einige halten sie immernoch für eine Lüge: http://www.wahrheiten.org/blog/klimaluege/ - Angemerkt: Gleiche Seite läugnet die Existenz der BRD und ist der Meinung, ebenjene ist eine GmbH :-D )

verbietet die EU einfach mal die Glühbirne. Diese verbraucht ja auch mehr Strom als andere Leuchtmittel.

Aber was kommt nun?

- EU-Politiker wollen Energiesparlampen verbieten -

Quelle: 

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article11767506/EU-Politiker-wollen-Energiesparlampen-verbieten.html

 Aha, wir verbieten den ganzen Quatsch also um danach die Alternative zu verbieten weil endlich mal einem aufgefallen ist, dass Energiesparlampen voll mit Quecksilber ist.  (http://de.wikipedia.org/wiki/Kompaktleuchtstofflampe#Im_h.C3.A4uslichen_Bereich)

Ende vom Lied könnte also sein: Scheiß auf das Co2, wenn dafür weniger Leute in Kontakt mit Quecksilber kommen.

[Schwarzer humor an] Wobei seien wir doch mal ehrlich: Da Menschen sehr gerne Co2 ausstoßen (Energieverbrauch, Atmung), sind Quecksilbertote doch gut für die Umwelt, oder?[Schwarzer Humor ende]